Demokratie und Transparenz

Zuckerwurzel Blüte © Helmut Hohengartner

Demokratie und Transparenz

Barbara Hable

Wem entscheidende Informationen fehlen, der oder die kann mit seinem Stimmrecht wenig anfangen.
Ein Vorstand, der Transparenz gegenüber den Mitgliedern verweigert, nimmt ihnen damit die Möglichkeit, sich an Entscheidungsprozessen verantwortungsvoll zu beteiligen. 

Am 3. Dezember 2021 wird auf einer Online-Mitgliederversammlung über die Zukunft des Vereins  Arche Noah abgestimmt. Wir Mitglieder wurden darüber informiert, dass eine Modernisierung notwendig sei, und haben über 60 Seiten schwer zu lesende Paragraphen und Erläuterungen erhalten. Ein Vergleich mit den gültigen Statuten wurde nicht aufbereitet und ist für Ottilie Normalmitglied daher kaum möglich. Ist das okay?

Am 21. März wurden wir zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung geladen - vorgezogene Neuwahlen, damit im Herbst der Statutenumbau stattfinden kann. Auch diese Versammlung fand online statt. 4 Kandidat*innen sahen sich einer Diffamierungskampagne ausgesetzt, die ihren Höhepunkt fand, als der Geschäftsführer in einer Art Werbeeinschaltung den Mitgliedern sagte, wen sie wählen sollen. Darf das sein?

Werfen wir einen Blick zurück - Die Geschichte beginnt mit der Absage des Zukunftsforums - zahlreiche Mitglieder hatten im Vorfeld gemeinsam ihre Anregungen und Kritikpunkte erarbeitet. Dann wurde das Forum kurz vor dem Termin abgesagt, die Mitgliederbeteiligung gestoppt. Also haben sie beschlossen, ihre Anliegen und Fragen in der Mitgliederversammlung einzubringen.

Und dann......

Bild: Nikkolo Feuermacher 2019

Auf der Mitgliederversammlung 2019, die in zwei Teilen abgehalten wurde, haben zahlreiche Mitglieder Anträge eingebracht.

Viele dieser Anträge forderten nichts weiter als Information und Transparenz. Die meisten von ihnen – auch meine eigenen - wurden unterdrückt, die Mitglieder weder über deren Existenz noch über den Inhalt informiert.

In der Versammlung wurde unter anderem über eine einschneidende Veränderung in den Statuten abgestimmt: „Erlöse aus Vergabe und Verkauf von Lizenzen, Rechten und Know-How“ sollte als materielles Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks aufgenommen werden.

Viele Mitglieder äußerten dazu ihre Bedenken. Doch der Vorstand antwortete mit Druck: „Wenn ihr nicht allen Änderungen en bloc zustimmt, verliert der Verein seine Gemeinnützigkeit. Das würde den Verein zerstören. Punkt.“  

Wie konnten wir Mitglieder beurteilen, ob wir zustimmen sollten oder nicht?

Ohne Transparenz keine Demokratie
Seit der Absage des Zukunftsforums und dem nicht ganz freiwilligen Rücktritt der Obfrau und ihrer Stellvertreterin waren wir mit einer Informationssperre von Seiten des Vorstands konfrontiert. Auf zahlreiche Anfragen und Bitten um Information bekamen wir – wenn überhaupt - nichtssagende Antworten. Dieser Zustand hat sich bis heute fortgesetzt. Nach mehreren Versuchen, mit dem Vorstand ins Gespräch zu kommen, haben wir – 7 Mitglieder des Vereins – wegen mangelnder Demokratie auf der Mitgliederversammlung die vereinsinterne Schlichtungsstelle – das Vereinsschiedsgericht – angerufen.

Warum? 
Die Mitgliederversammlung ist die höchste Instanz eines Vereins. Sie bestimmt, ob das Budget angenommen wird und wer im Vorstand sitzt. Der Vorstand hat diese Versammlung zu organisieren, aber nicht zu dirigieren oder gar zu manipulieren.
Wenn die Mitgliederversammlung nicht demokratisch abgehalten wird, wenn wichtige Informationen vorenthalten werden, wenn das Recht der Mitglieder, Anträge zu stellen, verletzt wird, ist unser Verein in Gefahr. Denn – das sollten wir nie vergessen – es geht um die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt als Allgemeingut für die Menschheit. Das ist eine große Aufgabe, die Viele braucht. Sie braucht aktive Beteiligung der Mitglieder, sie braucht eine breite Basis von engagierten Menschen.

Darum haben wir das Schiedsgericht angerufen. Nachdem unsere Versuche, mit dem Vorstand darüber zu sprechen, 6 Monate lang zurückgewiesen wurden und nach der Mitgliederversammlung im November 2020, auf der Anträge vom Vorstand verändert und teilweise ins Gegenteil verkehrt wurden, haben sich 4 Personen bereit erklärt, die verletzten Mitgliederrechte einzuklagen. Stellvertretend für alle Mitglieder, die in Zukunft Anträge stellen wollen. 

Ich bin überzeugt, wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wahrhaft demokratische Verhältnisse nicht wiederhergestellt werden, ist eine Partizipation der Mitglieder für die Zukunft verbaut. Wenn engagierte ErhalterInnen und Mitglieder beginnen, den Verein zu verlassen, bedeutet das Alarmstufe Rot für das Arche Noah Netzwerk – an diesem Punkt sind wir angelangt.

Unser Verein steht für Vielfalt. Dazu gehört auch die Vielfalt von Meinungen und Ideen, die Mitglieder einbringen können. Wenn die Arche Noah darauf verzichtet, wird sie ihren Auftrag auf lange Sicht nicht erfüllen können.
Ein offenes Zukunftsforum und ein transparent arbeitender Vorstand, der mit der Basis des Vereins im Austausch bleibt, wird die Arche Noah weiterbringen.
Gemeinsam.

Zum Weiterlesen: 
Rundschreiben 6 und 7 berichten über die genannte Mitgliederversammlung: 
Einspruch! Zu den Rundschreiben Text der Beschwerde an das Vereinsschiedsgericht Mitgliederversammlung, 2. Teil: Protokoll der Mitglieder Zum Interview über die MV Flugblatt "Mitglieder informieren Mitglieder" Demokratie - Beitrag zum Zukunftsforum Statement Annette Hofmann
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